Alt In Berlin
Alter hat viele Gesichter, Lebensformen und Möglichkeiten in Berlin,
dieser Ansammlung sehr unterschiedlicher Großstädte.
Wenn überhaupt, wird Alter öffentlich eher einseitig wahrgenommen
als defizitär, problematisch, mühselig und kostenträchtig.
Perspektivwechsel lohnen,
genau hinschauen, querdenken, nachfragen,
und manchmal hilft nur Gelächter.
dieser Ansammlung sehr unterschiedlicher Großstädte.
Wenn überhaupt, wird Alter öffentlich eher einseitig wahrgenommen
als defizitär, problematisch, mühselig und kostenträchtig.
Perspektivwechsel lohnen,
genau hinschauen, querdenken, nachfragen,
und manchmal hilft nur Gelächter.
Zu: Vom Primat des Politischen – TAZ, S.16 vom 26./27./28.3. 2016
Da analysiert ein kluger Autor Verbindungen, Parallelen, Verortungen von Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischem Terrorismus in dem Bemühen, „das politische Diapositiv des Dschihads“ aufzuspüren, „um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können“. Linksextremismus verlor demzufolge mit dem „Untergang des Sowjetimperiums“ sein ideologisches und konkretes Territorium als Basis für terroristisches Handeln. Der islamistische Terrorismus hat danach seine Basis in den postkolonialen, unfähigen Herrschaftssystemen des nahen Ostens und Nordafrikas. Und der Autor schlussfolgert, dass Europa Demokratiebemühungen dort unterstützen müsse. Was auffällt, ist wie so oft, das außer Acht Gelassene: Was ist die Rolle Westeuropas in diesem Spiel? Und wo - angesichts „weicher“ Ziele, wie zum Beispiel zahlreicher brennender Asylbewerberheime - ist die Basis, das ideologische und konkrete Territorium des Rechtsextremismus? Welche Schlussfolgerungen wären möglich oder gar unvermeidbar, wenn auch das ins Kalkül genommen würde?
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Wer kennt nicht die Pressemitteilung vom „Familiendrama“, wo ein Mensch – meist ein Mann – erst seine Familie tötet und dann sich selbst. Nur wenn ihm letzteres nicht gelingt, wird das Ganze zur Straftat, zu einem Gewaltverbrechen eines Täters mit von seiner Tat betroffenen Opfern. In diesem Zusammenhang bin ich vor Jahrzehnten zum ersten Mal auf die groteske Formel vom „erweiterten Suizid“ gestoßen.
Laut spektrum.de/news/erweiterter-suizid/1339678 vom 27.3.2016 sind es Psychologen, die „in diesem Fall von "erweitertem Suizid"“ sprechen. Nun, Psychologen kennen Patienten, keine Täter. Vielleicht sollte man ihnen deshalb diese Wortwahl nicht ankreiden. Die Erweiterungen eines solchen Suizides kommen ihnen nie zu Gesicht, warum sollten sie anderes wahrnehmen, als nur den Menschen, der seine Selbsttötung durch den Mord oder die Tötung anderer „erweitert“? „Einfache“ Suizide finden als solche über die Betroffenheit der unmittelbaren persönlichen Umgebung hinaus aus gutem Grund kaum jemals öffentliche Erwähnung und verschwinden in anonymen Statistiken. Es sei denn, die Selbsttötung wird öffentlich spektakulär vollzogen und als Protest gegen wahrgenommene politische Missstände zelebriert. Wie groß oder zahlreich muss jedoch eine solche „Erweiterung“ sein, damit die Tat mit Worten beschrieben wird, die über den Täter und seine Selbsttötung hinaus auch die Opfer sichtbar macht? Die Mord/Totschlag als Mord/Totschlag benennt, auch wenn sich der Mörder/Totschläger durch Selbsttötung der Verantwortung für seine Tat entzieht? Der damit seinem Tod größere Bedeutung zuweist, indem er ihn durch die Tötung anderer „erweitert“? Wird er in dieser absichtsvollen Erweiterung nicht geradezu ungeheuerlich bestätigt, wenn er mit Jahres- und Gedenktagen seiner Tat – des „erweiterten“ Selbstmordes – immer wieder ins öffentliche Gedächtnis gerückt wird und mit solcher Wortwahl immer wieder aufs Neue die Opfer seines Verbrechens ihres ganz persönlichen und selbst unverschuldeten Todes verleugnet, entpersönlicht, als namenlose „Erweiterung“ benutzt werden? Regt diese öffentliche Wahrnehmung als „Erweiterung“ eines persönlichen Todesvollzugs nicht geradezu zur Nachahmung an? In der Anmoderation des Berichtes über die Gedenkfeiern anlässlich des ersten Jahrestages des Germanwings-Absturzes sprach der Moderator des ZDF-Morgenmagazins vom erweiterten Suizid des Piloten. Diese Erweiterung umfasste 149 Menschen, deren einzige Verbindung zum Täter darin bestand, dass sie zufällig an diesem Tag in der Maschine saßen, die der Täter gegen die Felswand steuerte (Absturz?). „"Wenn ein Mensch 149 andere mit in den Tod nimmt, dann ist das für mich ein anderes Wort als Selbstmord", hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz gesagt.“ So steht es in dem Spektrum-Artikel. Und Recht hat er. Welcher Art und Größe darf die „Erweiterung“ sein, damit der Selbstmord nicht mehr zur Verschleierung der Tötung zufällig Anwesender benutzt werden darf? Sind Selbstmordattentäter möglicherweise auch Menschen, die einen erweiterten Selbstmord begehen? Wo ist die Grenze, die ein Täter überschreiten muss, damit unsere öffentliche Sprache das Verbrechen gegen das Leben anderer benennt und nicht die Selbsttötung des Täters absichtsvoll getöteten Anderen zum Verschwinden bringt, oder schlimmer noch, die erfolgreiche Selbsttötung immer wieder erinnernswert macht? Muss er überleben, damit sein Verbrechen als solches benannt werden kann? Von Herrn Spohr darf man annehmen, dass er Englisch spricht und versteht. Dort wird eine solche Tat als "murder-suicide" oder "homicide-suicide" bezeichnet. Wie wäre es, wenn die öffentlichen Stimmen in Deutschland endlich auch eine solcherart präzise Benennung nutzen würden? Eine Wortwahl, die das Verbrechen gegen das Leben anderer als solches korrekt und vorrangig benennt vor der selbstbestimmten eigenen Tötung des Täters, was immer Auslöser derselben war? Es zählt als ein Sympton von Alter, dass das Kurzzeitgedächtnis nachlässt. Was länger zurück liegt scheint, wenn nicht verdrängt, länger bewusst zu bleiben. Letzteres wünschte ich mir für das kollektive Gedächtnis. Es könnte so nützlich sein, sich zu erinnern. Wurde nicht Hitler möglich mit allem Furchtbaren, für das er als Person und Symbol steht, durch die sozialen Verwerfungen und Ängste, ausgelöst durch Kriegsfolgen und Weltwirtschaftskrise? Wer hat das alles zugelassen und davon profitiert? Zum Sündenbock deklarierte Hitler „das Judentum“ und blindlings folgte ihm ein ganzes Volk - mit wenigen Ausnahmen. Das hat Tradition über viele Episoden europäischer Geschichte und ist bis heute präsent. Ist nicht auch die Blindheit des rechten Auges der deutschen Exekutive mit der ungleichen Gewichtung staatlicher Maßnahmen, Einordnung und Berichterstattung zu Rechts- und Linksextremismus ein deutlicher Beleg dafür?
Angst ist ein mächtiger Antrieb, umso mehr, wenn sie als gemeinsame Angst instrumentalisierbar wird. Kollektive Angst wird auch nutzbar, um demokratische Regeln einzuschränken – Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Pressefreiheit. Je mehr Überwachung, Kontrolle und Abschottung, desto mehr Sicherheit, scheint die einfache Regel. So können Menschen zu Feinden erklärt werden, die vor Gewalt, Hunger und Chancenlosigkeit flüchten. Zu Feinden, die es gilt, an den Grenzen abzuwehren. Und wenn sie schon im Land sind, kann ihre Bedürftigkeit benutzt werden, um den dort sozial Benachteiligten als Sündenbock für weitere Benachteiligung zu dienen. Spaltung mit der stetigen Kürzung sozialer Zuwendungen im Inneren, mit Gesetzen, die mühsam verhandelte und endlich erreichte demokratische Rechte einschränken und letztlich außer Kraft setzen, mit Stacheldraht und Schlimmerem nach außen. Wem nutzt das? Erinnern wir das nicht? Neben der verbalen Diskriminierungsmaschine der austauschbaren Begriffe ( „Überfremdung“, „Flüchtlingskrise“, „Asylbetrüger“, „Islamisten“, „illegale Zuwanderer“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ usw.) verblassen die anderen Meldungen, die den Profit notieren. Seit wann steigert die deutsche Rüstungsindustrie Jahr um Jahr die Gewinne aus direkten und indirekten Exporten in Krisen- und Kriegsgebiete mit Unterstützung durch politische Repräsentanten, die durch Volksparteien mit sozialem Anspruch ins Amt gehievt wurden? Und der zuständige Minister versucht, die Zahlen zu schönen, damit der Zusammenhang nicht zu offensichtlich wird. Wie lange wird es noch Whistleblower geben, die solche Skandale an die Öffentlichkeit bringen? Wie lange noch Journalist_innen, die es sich leisten können, sorgsam zu recherchieren und Medien finden, um die Ergebnisse veröffentlichen? Was an den Ergebnissen der letzten drei Wahlen Sorge bereiten sollte, ist nur vordergründig das Erstarken einer Partei, die sich den diffusen Ängsten und dem Frust vergesslicher Bürger_innen über die Fragwürdigkeit der Politiken etablierter Parteien als rechte „Alternative“ anbietet. Als Alternative zu den etablierten „Volks“-Parteien, deren Repräsentanten Wahlversprechen flugs vergessen oder zur Prüfung in den Ausschuss schicken, wenn sie denn an die Macht kommen. Allerdings nicht alle Versprechen. Zumindest nicht die zum Nutzen der Mächtigen im Hintergrund. Derer, die Lobbyisten bezahlen können zur Vorlage der ihnen dienenden Gesetzesentwürfe. Die dann beschlossen werden durch ein Parlament, dessen Mehrheiten genau von diesen Parteien gesetzt werden. Die Drahtzieher im Hintergrund, die oft genug bei weitem nicht die Steuern zahlen, die sie zum Erhalt des Staates zahlen müssten. Die wohl aber damit drohen können, Arbeitsplätze zu vernichten und damit die wirklichen Steuerzahler zu enteignen. Kommentatoren sprechen vom Vertrauensverlust der Volksparteien, als wäre das schicksalhaft und unerklärlich. Jedoch, welche Partei soll man wählen, wenn keine die gemachten Versprechen einhält? Das kleinere Übel zu wählen ist eben auf Dauer vielen nicht vermittelbar als Möglichkeit, am demokratischen Verfahren teil zu haben. Genügt es am Ende, dass jemand sich als „Alternative“ anbietet, ohne Programm, ohne Versprechen als erstmal nur dem einen: „Alternative“ zu den Etablierten, den Wortbrüchigen zu sein? Wie andere vorher, wird auch diese mit großer Wahrscheinlichkeit an der Unfähigkeit der meisten ihrer Repräsentanten zu inhaltlichen Alternativen und zur Einhaltung parlamentarischen Regelwerks scheitern. Was wirklich Besorgnis erregt, ist der vorhersehbare Rechtsruck der etablierten Parteien, die diese „Alternative“ überflüssig machen wollen, indem sie letztlich das tun, wofür jene stehen: Abschaffung sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte, Ausgrenzung, Abschottung und weitere soziale Spaltung. Es ist doch noch gar nicht so lange her, dass das Erstarken der Rechten in Länderparlamenten die kontinuierliche Senkung von Spitzensteuersätzen einerseits und Harz IV andererseits durch eine links konnotierte Regierung möglich machte. Was wird bleiben, wenn diese „Alternative“ sich überflüssig gemacht hat? Worum geht es? Eine von den zwölf bezirklichen Seniorenvertretungen in Berlin hat vor drei Monaten eine Petition (Link) ins Netz gestellt. Sie protestieren damit gegen den Wahlmodus für die Seniorenvertreter_innen, der 2011 dafür sorgte, dass sich zwischen 124 bis 698 Menschen von je rund 70 000 Alten pro Bezirk in ganz Berlin an diesen „Wahlen“ beteiligen konnten. Ähnlich dem Ergebnis vor 10 Jahren beim ersten Mal wählten also berlinweit insgesamt knapp 5000 von rund 850 000, die da - theoretisch - hätten wählen dürfen. Das sind weniger als 1% der Wahlberechtigten. Wenn sie denn davon gewusst hätten! Oder in die drei bis fünf vom Gesetz gestatteten Wahlorte in den paar Stunden am jeweiligen Wahltag hinein gepasst hätten. Die Petent_innen sehen sich dadurch diskriminiert und haben diese Petition gestartet, wohl wissend, dass nur etwa 20% der Senior_innen internetaffin sind. Immerhin wären das 160 000 denkbare Unterschriften allein aus der Zielgruppe. So viel haben bis heute unterschrieben: Man könnte rätseln, warum es nicht funktioniert. Gute Gründe für die Unterschrift gibt es genug: 1. Die Wahrscheinlichkeit, irgendwann zur Zielgruppe zu gehören, ist ziemlich hoch - falls man nicht eh schon 60 oder mehr Jahre zählt. 2. Die Koalition hat getan, was sie wollte - geprüft. Mehr wird nicht - warum nicht nachdrücklich bekunden, dass das bei weitem nicht genug war? 3. Im Herbst wird gewählt: 160 000 Unterschriften wären Grund genug, die Kandidat_innen zu fragen, was sie tun werden, falls man sie wählt, um diese sehr spezielle Art von Altersdiskriminierung abzuschaffen, 4. Auch wenn ein nichtdiskriminierendes Wahlverfahren nur ein Teil der notwendigen Gesetzesänderung ist - es wäre immerhin ein Beginn, Mitwirkung von Älteren wirksamer zu gestalten. 5. Politik ändert Dinge nur, wenn Skandale als solche skandalisiert werden und Protest öffentlich sichtbar wird. Große Zahlen und ungewöhnliche Strategien sind immer ein probates Mittel. 2006 war ein Jahr großer Ereignisse - man denke nur an den Baubeginn des weltberühmten BER, des Flughafens Berlin-Brandenburg. Und das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz, das BerlSenG, wurde 2006 verabschiedet. Beides Ereignisse, die an Tragweite und Sanktionslosigkeit kaum zu überbieten sind. Wie gesagt – der BER ist weltweit bekannt. Wodurch alles, das weiß Jede:r – Kostenexplosion, Dimension, Bauzeit, Planung, Fehler, extrem unvollendet usw. Das BerlSenG seinerseits ist ebenfalls extrem – unbekannt. Es kostet fast nichts und ist nahezu wirkungslos, ebenfalls sanktionsfrei, und braucht nicht vollendet zu werden. Beide dienen in einzigartiger Weise den Bedürfnissen der Stadt und ihrer BewohnnerInnen.
Wer braucht denn so etwas? Ich meine, wer braucht schon den BER oder das BerlSenG? Mal abgesehen davon, dass beides Wirtschaftsförderung pur ist. Klar, an der Nichteröffnung des BER sind ein paar Händler und Kleinversorger Pleite gegangen. Dafür verdienen Aufsichtsratsmitglieder, Bau-, Montage- und Planungsunternehmen je mehr je länger. Am BerlSenG dagegen wird mit Sicherheit niemand Pleite gehen. Sichert es doch optimal seit zehn Jahren die Mitsprache- und Beteiligungsrechte eines Viertels der Bevölkerung, von rund 850 000 BerlinerInnen über 60 Jahren - durch weitgehende Unbekanntheit. Oder kennen SIE etwa das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz? Oder eine_n Seniorenvertreter_in aus Ihrem Bezirk? Nichts davon gehört? Sehen Sie – Zweck erfüllt! Also mal Klartext: Selbstverständlich braucht die Bundeshauptstadt angesichts ihres Demografieproblems eine ehrenamtliche Lobbygroup für den am stärksten wachsenden Bevölkerungsanteil – die Alten. Haben wir doch im Abgeordnetenhaus im sogenannten „Ältestenrat“ gerade mal einen Menschen über 60. Auch von den anderen Abgeordneten präsentiert sich kaum eine_rr – selbst wenn er oder sie über 60 sein sollte – als „alt“ oder gar als Interessenvertreter_in für diese Bevölkerungsgruppe, die ja am ehesten noch für die Pflegeindustrie von Interesse ist und ansonsten als größte und zuverlässigste Wählergruppe gilt. Egal, ob und wie ihre Interessen vertreten werden. - Wenn nur die Rente sicher ist. Ein Gesetz - formal und mit beschränkter Wirksamkeit Die Selbstverständlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für diese Lobbygroup wurde – vorbildlich und erstmalig in Deutschland – im Jahre 2006 erfüllt mit – ja!!! - dem BerlSenG! Formgerecht und mit beschränkter Wirksamkeit. Ein bisschen erinnert es an die Gleichberechtigungsgesetze der 80er des vorigen Jahrhunderts. Gemacht zur Beruhigung einer so zahlenstarken wie einflusslosen Bevölkerungsgruppe – ehrenamtlich, ein Bauchladen voller Aufgaben zum Aussuchen, kaum Mittel, kein Personal, Bestellung durch die Verwaltung, freischwebend im hintersten Winkel des Rathauses. Und – wie gesagt – mit beschränkter Wirksamkeit. Ich meine, wo wollten wir denn hinkommen, wenn die Beispiele Breite Straße oder Hansa-Ufer auch noch mit Unterstützung einer Seniorenvertretung Schule machten! RENTNERGANGS (!!!), die im Kampf um ihre Rechte medienträchtig Skandal aufrühren und hart arbeitende wortbrüchige Politiker und Heuschrecken vorführen! Die Internetpetitionen, ich wiederhole INTERNETPETITIONEN starten und auch noch -zigtausende Unterschriften sogar aus Spanien und Kanada und werweißnoch woher dafür erhalten! Und der Schaden für die Wirtschaft – nicht vorzustellen! Überlegen Sie doch mal, was die Folge wäre, wenn 850 000 und immer noch mehr Alte den Skandal aufdecken würden, dass der PflegeTÜV nichts über die Qualität von Pflege aussagt, weil die zu Pflegenden und ihre Angehörigen natürlich nicht an der Begutachtung beteiligt und Heimbeiräte keine Pflichteinrichtung sind! Dazu der Fakt, dass Altersheime als sichere Renditeobjekte für Anleger angepriesen werden, weil der Staat über 20 Jahre für diese TÜVzertifizierte Pflege Auslastung garantiert – mit Ihren Steuergeldern! OK, das wird auf Bundesebene geregelt, darum gibt es ja auch kein Bundesgesetz zur Seniorenmitwirkung. Und glücklicherweise ignorieren die geburtenstarken Jahrgänge, dass auch sie demnächst in die Zielgruppe aufrücken. Wahlen? Immerhin zeigt Berlin, dass man so etwas schadlos regeln kann und alle sind zufrieden und brav. Vor allem auch die hier in diesem Jahr zum dritten Mal zu „wählenden“ Seniorenvertreter_innen. Die jetzt im Amte Befindlichen haben, soweit sie es überlebten, brav überall mitgeredet - wo der Senat oder die Bezirkspolitiker_innen es zuließen oder sogar anboten. Haben in einjähriger Arbeit Vorschläge für die Novellierung des BerlSenG erarbeitet! Und dabei ganz übersehen, dass die Koalition vor fünf Jahren zwar eine Prüfung, aber keine Novellierung des Gesetzes versprochen hat. Welch selbiges Versprechen die Koalition auch prompt und verlässlich einhält und die Opposition nicht konterkariert. Ätsch, reingefallen! Und? Jetzt? Skandal? Protest? Nö, Eingaben und unterirdisches Gegrummel. Was üblicherweise geduldige Alte eben so mit sich machen lassen, falls sie überhaupt mitkriegen, was da so läuft. Immerhin, die Koalition hat auch hier getan, was sie konnte... Wozu auch? Und eigentlich ist da auch keine Eile nötig. Wird sich doch zum Beispiel dank Gentrifizierung wenigstens im Innenstadtring en passant das Problem wachsender Zahlen problembehafteter Alter von alleine lösen. Die Gefahr, dass die deutsche Hauptstadt der Kinderarmut dann auch noch zur Hauptstadt der Altersarmut wird, besteht eher nicht. Die paar wohlhabenden schwäbischen Rentner_innen, die dort nach der dritten Gentrifizierungswelle noch die Mieten bezahlen können, machen dann keine 20% der Bevölkerung mehr aus und können selbst für sich sorgen (lassen). Und der Rest ist dann in die Außenbezirke oder nach Perleberg oder Gransee entsorgt. Der ländliche Raum ist dankbar für den Bevölkerungszuwachs und damit entstehende Arbeitsplätze in der Pflegeindustrie. Und Brandenburg wird gewiss kein Seniorenmitwirkungsgesetz verabschieden. Wozu auch. |
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Juni 2019
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