 Wahlk(r)ampf in Berlin Nach viereinhalb Jahren Prüfung und kommentarloser Entgegennahme der in einjähriger Arbeit von den SeniorenvertreterInnen und Seniorenorganisationen 2014 erstellten Änderungsvorschläge zum Seniorenmitwirkungsgesetz geschieht jetzt etwas, plötzlich und unerwartet. Vier Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen, drei Monate nach dem Start der Vorbereitungen zu den Wahlen der Seniorenvertretungen erörtern die Regierungsparteien den Vorschlag einer Gesetzesänderung. Ausgedacht im stillen Kämmerlein (?) und nicht abgestimmt (!) mit den SeniorenvertreterInnen, um die es hier geht. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Was da wie novelliert werden soll und mit welchem Verfahren, wird auszugsweise beschrieben auf der Homepage der Senior*innenvertretung Mitte. Mit dem Sahnehäubchen der so sehnlich gewünschten Briefwahl (wenn die angeschriebenen Menschen ab 60 das rechtzeitig telefonisch, per Fax oder Email mit diversen Angaben zur Person einfordern sollten) werden diverse, meist nachteilige Veränderungen verbrämt. So soll der Landesseniorenbeirat zur Institution umgebaut werden, in der die gewählten Seniorenvertreter*innen in die hilflose Minderheitenrolle entsorgt sind. Nebenbei wird gleich noch die Verpflichtung der Verwaltung aus dem Gesetzestext gestrichen, den Ehrenamtlichen Räume und Technik zur Verfügung zu stellen und damit die Infrastruktur für ihre ehrenamtliche Arbeit in die Erläuterungen verbannt. Im Gegenzug werden die Ehrenamtlichen dazu verpflichtet, selbst dafür zu sorgen, dass sich in ihren Reihen die Vielfalt der älteren Bevölkerung wiederspiegelt. Und, auch nicht unwesentlich – mit der permanenten Verschiebung des Wahltermins (ab sofort und zukünftig 6 Monate nach AGH-Wahlen) wird jeglicher Gedanke an eine Kosten sparende Zusammenlegung der AGH-Wahlen und der Seniorenvertretungswahlen endgültig ad acta gelegt trotz diverser Gutachten, die eine solche Zusammenlegung als verfassungsverträglich beurteilten. Die derzeitigen Seniorenvertreter*innen werden dagegen zum sechsmonatigen Nachsitzen in der Wirkungslosigkeit einer sich neu strukturierenden Bezirkspolitik und -Verwaltung verurteilt. Ob die sich das gefallen lassen (müssen)? Mit dieser Änderung würden die bezirklichen Seniorenvertretungen ebenso wie die Landesseniorenvertretung vollends zu Alibiveranstaltungen degradiert und der Landesseniorenbeirat zur Interessenvertretung der Versorger umgebaut, quasi eine Seniorenliga der Wohlfahrtsverbände, deren Mitglieder sich dann selbst dem Senator zur Berufung vorschlagen sollen. Nichtbeteiligung der Betroffenen par excellence. Wer braucht so etwas? Die Senatsverwaltung, der – dem Hörensagen nach – diese sehr speziellen Passagen der Novelle entstammen sollen?  Dem Gesetzesentwurf ist das in Zeiten von Wahlkampf übliche Verfahren zu wünschen: Jede Menge Änderungsvorschläge, mehrfach wiederholter Verweis in alle möglichen Ausschüsse (Gesundheit und Soziales, Bürgerschaftliches Engagement, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Unterausschuss Haushaltskontrolle u.a.) und dann der Verfall, weil – hoffentlich - vor irgendeiner endgültigen Behandlung und Abstimmung Wahlen stattfinden und das Abgeordnetenhaus sich und seine Aufgaben neu sortiert.
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 „Heutige 75-Jährige fühlen sich im Durchschnitt weniger einsam ... als 75-Jährige vor 20 Jahren“, so steht es in der Pressemitteilung des Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, mit der die Ergebnisse der BASE II – Studie angekündigt werden. Es könnte zuversichtlich stimmen, wenn man bereit ist, als allgemeingültig anzusehen, was aufgrund der Untersuchungen von vergleichbaren Stichproben von je 2 200 Menschen herausgefunden wurde. Mit großer Wahrscheinlichkeit steht jedoch zu vermuten, dass von Einsamkeit Betroffene in diesen Stichproben nicht enthalten waren. Was sind das für Menschen, die auf zugesandte Fragebogen antworten, bereit, sich für Interviews und wiederholte medizinische Untersuchungen zur Verfügung zu stellen? Wie repräsentativ sind sie insbesondere in Bezug auf das Merkmale Einsamkeit für die Grundgesamtheit der 75Jährigen?
Um 2 200 Probanden zu erhalten, wird ein Vielfaches an Fragebogen versandt. Ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die vielen, die ihre Fragebogen nicht ausfüllten und zurückschickten, die nicht bereit waren, sich für Interviews und Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, sich nicht nur darin erheblich von den anderen unterschieden? Eine ähnliche Aussage trafen schon vor zwei Jahren Wissenschaftler des DZA, des Deutschen Zentrums für Altersfragen im Informationsdienst Altersfragen, Heft 1/2014: „Zwischen 1996 und 2008 zeigt sich ein Rückgang von Einsamkeit: Die Einsamkeit der deutschen Bevölkerung in der zweiten Lebenshälfte hat in diesem Zeitraum signifikant abgenommen“. Da der DEAS (Deutscher Alterssurvey) die Altersjahrgänge jenseits des 85. Lebensjahres nicht auswertet, gilt diese diese Aussage nicht für Menschen über 85. Auf Nachfrage des Landesseniorenbeirates Berlin kommt im Sommer 2014 eine Antwort vom DZA: „„...Die DEAS, Quer- und Längsschnittstudie über Menschen in der zweiten Lebenshälfte (40+), …, befragt alle sechs Jahre eine neue Gruppe von Personen zwischen 40 und 85 und solche, die an früheren Befragungen teilgenommen haben. Die über 85Jährigen werden in diese Wiederholungsfragen eingeschlossen – die Gruppe ist klein, auch weil die Befragung umfangreich und anstrengend ist. ... Analysiert und verglichen werden nur die Ergebnisse der Erstbefragungen.“ Wie kommt es, das seriöse Wissenschaftler in Deutschland, die zu Recht hochgeschätzt und international anerkannt sind, zum Thema Einsamkeit alter Menschen so fragwürdig verallgemeinernde Aussagen treffen? „…Es ist nicht einfach, Erhebungen mit Menschen im hohen Alter durchzuführen. Hauptgrund ist sicherlich ein schlechter Gesundheitszustand, wobei auch die steigende Zahl von Menschen mit dementiellen Erkrankungen zu nennen ist… Für diese Altersklasse sind Untersuchungen zu planen, in denen diese Einschränkungen zu berücksichtigen sind….“ und „…Nichterreichbarkeit bestimmter Gruppen führt dazu, dass über deren Lebenssituation nicht berichtet werden kann… Die Wissenschaft sollte jede Anstrengung unternehmen, solche Gruppen zu erreichen, damit Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darüber informiert werden können…„ steht im Sommer 2014 im Antwortbrief des DZA. Aha? |
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